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Geniatech erringt in einem wichtigen Grundsatzverfahren Erfolg vor dem OLG Köln: McHardy macht Rückzieher

Pressemitteilung Nr. 03/2018

Wer Linux nutzt, muss die Lizenzbedingungen einhalten. Aber dies darf kein Geschäftsmodell für Copyright-Trolle sein. Dafür hat sich die Linux Gemeinschaft hinter Geniatech gestellt, nachdem diese sich um Einhaltung der Lizenzbedingungen bemüht hatten.

 

Köln, 07.03.2018 Die Geniatech Europe GmbH hat am Mittwoch, den 7. März 2018, in einem richtungsweisenden Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Köln obsiegt. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Abmahnung des Programmierers Patrick McHardy, der behauptet hatte, er sei Inhaber der Urheberrechte an dem bekannten Betriebssystem Linux. Er warf Geniatech vor, Linux-Bestandteile in der Firmware ihrer Geräte zu verwenden.

Patrick McHardy forderte eine Erklärung von Geniatech, nach der Geniatech Vertragsstrafen an ihn persönlich zahlen sollten, wenn künftig Linux vertrieben werde, ohne den zugrundeliegenden Lizenzvertrag, die GNU General Public License, Version 2, umzusetzen.

Nachdem Geniatech sich geweigert hatte, ein entsprechendes Vertragsstrafeversprechen abzugeben, initiierte Patrick McHardy ein Gerichtsverfahren. Noch vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung hatte Geniatech seine Defizite bei der Einhaltung der Lizenzbedingungen behoben. In diesem Verfahren unterstützte die Linux Gemeinde nachhaltig die Geniatech Europe GmbH. Eine Darstellung des Verfahrens hat Harald Welte in seinem Blog unter http://laforge.gnumonks.org/blog/20180307-mchardy-gpl/ veröffentlicht.


Das Ergebnis des Verfahrens

Das Oberlandesgericht Köln hielt die von McHardy geltend gemachten Ansprüche für unbegründet und erläuterte seine Rechtsauffassung ausführlich. Um eine Urteilsbegründung zu vermeiden, nahm der Anwalt von McHardy daraufhin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

Ausschlaggebend war, dass nach Auffassung des Senats die tatsächliche Berechtigung, also die Aktivlegitimation, von McHardy nicht hinreichend dargelegt worden sei. An der Darlegung der Aktivlegitimation hätte „weitaus mehr daran gearbeitet werden müssen“, sagte der Vorsitzende Richter. Die von McHardy behauptete Miturheberschaft an Linux wies der Senat zurück. Wer – wie McHardy – an Linux mitwirkt, kann nach Auffassung des Senats nicht Miturheber des Gesamtprogramms werden. Daher komme also allenfalls ein beschränktes Bearbeiterurheberrecht an McHardy’s eigenen Beiträgen in Betracht, sofern diese tatsächlich eigene Bearbeitungen seien und nicht nur lektorierende Tätigkeiten. Für ein solches Bearbeiterurheberrecht sei aber nicht ersichtlich, was McHardy im Einzelnen und mit welchem Gewicht beigetragen habe, aber nur der einzelne Beitrag könne auf Schutzfähigkeit beurteilt werden.

Durch die Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beendet McHardy das Verfahren und trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Instanzen. Die auf Seiten von Geniatech tätigen Rechtsanwälte Marcus von Welser und Till Jaeger kommentieren das Ergebnis: „Es ist
ein wichtiger Sieg für den Open Source Gedanken, dass Linux nicht von einem einzelnen monetarisiert werden darf. Nun liegt es an uns allen, dies zu kommunizieren, Anderen zu helfen die Lizenzbedingungen einzuhalten. Freie Software braucht faire Nutzer.“


Die Geniatech Europe GmbH wurde in dem Verfahren vertreten von Rechtsanwalt Dr. Marcus von Welser, Kanzlei Vossius & Partner München und Rechtsanwalt Dr. Till Jaeger, Kanzlei JBB Berlin. Technischer Berater war Armijn Hemel, MSc, Tjaldur Software Governance Solutions. Alle Beteiligten stehen jederzeit zu weiteren Auskünften bereit. Kontaktdaten nachstehend.

Dr. Marcus von Welser: http://www.vossiusandpartner.com/de/mitarbeiter/dr-marcus-v-welser
Dr. Till Jaeger: 
http://www.jbb.de/anwaelte/dr-till-jaeger
Armijn Hemel: 
http://www.tjaldur.nl
Mike Decker: 
mike.decker@geniatech.com

Über Geniatech

GENIATECH Europe GmbH (https://www.geniatech.eu) in Herzogenrath bei Aachen ist eine Tochtergesellschaft der Shenzhen GENIATECH Inc., Ltd. (http://www.geniatech.com) GENIATECH ist der weltweit führende ODM/OEM-Hersteller smarter TV und Video Plattformen für alle Bereiche der täglichen Unterhaltung. GENIATECH unterstützt Kunden und Partner in 42 Ländern durch Beratung, Entwicklung, Design und Fertigung, bei der Realisation eigener Ökosysteme. GENIATECH liefert Industriedesign-Lösungen in Hardware und Software für alle Betriebssysteme sowie nach internationalen Standards zertifizierte Fertigungsdienstleistungen.

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